Garry Kasparov bei der re:publica, das ist nur eine von vielen Sessions, bei der ich dieses Jahr gerne gewesen wäre. Aber in Kiew ist Eurovision und man kann nur eines haben. Stattdessen habe ich also, nach mehrfachen „Interessiert dich bestimmt“-Hinweisen von Freunden, den Kasparov-Auftritt bei YouTube geguckt (ab 7:19) , mehrfach genickt, ein paar mal gegrinst, und vor allem gedacht: Das reicht noch nicht.
Zu wenig Zeit war das, um in die Tiefe zu gehen – auch, weil er sich die Session mit Claudio Guarnieri von Amnesty International teilte, was nur so halbgut zusammen passte. Andererseits: Wie schön eigentlich, wenn eine Session endet und man sich wünscht, sie wäre noch nicht vorbei. Für alle, denen das auch so ging, habe ich einige Kasparov-Zitate ausgesucht und zu ihnen Links zum Weiterlesen zusammengestellt.
Darüber, warum mit der Verbreitung des Internets nicht auch automatisch die Meinungsfreiheit wächst:
„Many of these devices allow governments to go after people, to find those who are spreading dissenting views, and eventually to prosecute them.“
„Devices“ ist ein bisschen umständlich formuliert, konkret sieht man diesen Mechanismus in Russland in den sozialen Netzwerken. Alexander Biwschew hat das am eigenen Leib erlebt – er ist Lehrer und Dichter und wurde zu 300 Stunden Arbeit verurteilt, weil er online ein Gedicht veröffentlichte, in dem er Russlands Annektion der Krim kritisierte. Andere Fälle, in denen ihr Verhalten in sozialen Netzwerken Russen vor Gericht brachte, dokumentiert die Serie „Jailed For A Like“. Und Pavel Durov, der Gründer von VKontakte, hat das Land verlassen, der eigenen Sicherheit zuliebe. 2011 hatte er sich geweigert, die VK-Seiten von Oppositionellen zu sperren. Danach war er zunehmend ins Visier der Behörden geraten.
Darüber, welche Unternehmen sich den Internet-Regelungen autoritärer Staaten beugen:
„…the double standards in the behaviour of big corporations, that are expressing their concerns about individual privacy in the free world, but at the same time are ready to comply with draconian regulations in countries like Russia, China or elsewhere, by protecting their business and endangering, at the same time, the lives, real lives, of people who are relying on these technologies to spread their message.“
Russland versucht seit einiger Zeit, durchzusetzen, dass große Internetunternehmen die Daten ihrer Nutzer auf russischen Servern speichern. Eine Petition dagegen hat knapp 45.000 Stimmen bekommen, vor allem wegen Sorgen, dass die russische Obrigkeit dann frei auf die Daten (kritischer) Nutzer zugreifen kann. (Vielleicht sind die Behörden es leid, vergeblich bei Twitter anzufragen, wenn sie solche Nutzerdaten bekommen wollen.)
Von Facebook konnte man lesen, dass es sich diesem Anliegen verweigert hat – trotzdem ist es bis heute in Russland erreichbar. LinkedIn hingegen ist in Russland geblockt, seit es den Server-Umzug verweigerte. Google wiederum hat tatsächlich einige seiner Server nach Russland umgezogen, Apple hat ähnlich reagiert, Twitter prüft das offenbar gerade.
Über die Prioritäten im russischen Staatshaushalt.
„Putin is making cuts on social security, on housing, on education, on everything except military, security and propaganda. That’s a war budget.“
Russland spart zwar inzwischen selbst am Rüstungsbudget, es ist aber immer noch einer der großen Batzen im Etat. Die Washington Post rechnet vor: 30 Prozent des Staatshaushalts gehen an Militär und Geheimdienste, für die Gesundheitsversorgung sind nicht einmal 3 Prozent eingeplant.
Vor einem knappen Jahr blamierte sich Dimitri Medwedjew beim Versuch, einer alten Frau zu erklären, warum es bei den Renten nicht mal einen Inflationsausgleich gibt. Besonders sichtbar wird das Sparen auch bei Medikamenten für HIV-positive Patienten. Bei der Palliativmedizin ist die Situation in Russland so katastrophal, dass sich immer wieder Schwerkranke das Leben nehmen.
Über Pro-Putin-Trolle:
„…look at the ratio of investment and return: It’s much cheaper than buying tv ads, and what’s also important is a huge amount of deniability. So you do these things, but technically, you can always deny: This is not us.“
Wer sich dafür interessiert, was ein Troll so kostet: Ljudmilla Sawtschuk hat das publik gemacht. Sie hat knapp zwei Monate in einer „Troll-Fabrik“ in St. Petersburg gearbeitet, für ein Monatsgehalt zwischen 40.000 und 50.000 Rubel. Im Gespräch mit Spiegel Online hat sie berichtet, dass es noch weitere Troll-Fabriken gebe, dort würden auch Pro-Putin-Kommentare auf Deutsch verfasst.
Journalisten, die über diese Trolle berichten, riskieren, selber zum Ziel zu werden, wie Jessikka Aro erlebt hat. Und, auch wichtig: Nicht jeder, der Kommentarbereiche mit Pro-Putin-Beiträgen zuspammt, wird dafür auch aus dem russischen Machtapparat heraus bezahlt.